EU-Finanzrahmen: Zukunft von INTERREG
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Anfang Mai den Vorschlag der Kommission für den EU-Etat 2021 bis 2027 vorgelegt. Mit der zukünftigen Haushaltsplanung verknüpft ist auch die Zukunft des INTERREG-Programms, dessen aktuelle Förderperiode noch bis zum Jahr 2020 andauert. Aufgrund des anstehenden Brexits steht der EU zukünftig weniger Geld zur Verfügung, weshalb auch bei der Kohäsionspolitik mit finanziellen Einschnitten zu rechnen ist. Geht es nach der Kommission, dann werden sich diese aber in einem moderaten Rahmen von fünf Prozent bewegen. Eine neue Förderperiode für das für GIQS wichtige INTERREG-Programm Deutschland-Nederland ab 2022 steht somit wohl nichts im Weg.
Mit den von Oettinger vorgelegten Vorschlägen zur mittelfristigen Haushaltsplanung der Europäischen Union ist nunmehr ein monatelanger Prozess gestartet, in dem bis voraussichtlich zur Europawahl 2019 zahlreiche Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament stattfinden werden. Laut Oettinger sollen die Verhandlungen höchste Priorität erhalten, damit es nicht wieder zu derartigen Verzögerungen kommt, wie es sie bei der derzeit geltenden Haushaltsplanung gegeben hat: Zentrale Finanzierungsprogramme wurden dadurch viel später als geplant auf den Weg gebracht und über 100 durch die EU geförderte Projekte konnten nur mit starker Verzögerung starten. Noch im Mai sollen von der Kommission deshalb auch schon ausführlichere Vorschläge für die Bereiche Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), besser bekannt als INTERREG-Programm, präsentiert werden.
Wie INTERREG VI in der deutsch-niederländischen Grenzregion aussehen könnte, dazu haben zuletzt bereits erste Gespräche stattgefunden. So wurde Anfang März auf der ersten Sitzung des Begleitausschusses in diesem Jahr in Viersen über die Zukunft des grenzüberschreitenden Förderprogramms diskutiert und zudem eine Vorbereitungsgruppe eingerichtet. Im April fand im niederländischen Emmen zudem ein Treffen statt, auf dem zahlreiche Mitarbeiter und Beteiligte im INTERREG-Programm sich zum Stand der Dinge und zur Zukunft des Förderprogramms ausgetauscht und Ideen entwickelt haben, ob und inwiefern das Programm vereinfacht und administrative Lasten – speziell für Projekte – verringert werden können. Guus Muijzers von der Europäischen Kommission (DG Regio) gab in diesem Rahmen zudem einen Einblick in das europäische Klima in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit und den möglichen Beitrag von Förderprogrammen wie INTERREG hinsichtlich neuer gemeinsamer Herausforderungen.